Vorschriften für Baustellencontainer in Österreich

Erfassen Sie Arbeitgeber, Beschäftigte und gemeinsam genutzte Einrichtungen. Die Arbeitsinspektion verweist für Baustellen auf die Bauarbeiterschutzverordnung. Für ein Büro mit ständigen Arbeitsplätzen sind daneben die einschlägigen Bestimmungen der Arbeitsstättenverordnung zu prüfen. Ein Datenblatt des Vermieters beschreibt das Produkt; es ersetzt nicht die Festlegung, wie dieses Produkt im konkreten Betrieb eingesetzt werden kann. Benennen Sie daher auch die für Betrieb und Kontrolle zuständigen Personen.

Nach ASchG §§ 4 und 5 muss der Arbeitgeber die Gefahren der tatsächlichen Arbeitsplätze ermitteln, geeignete Maßnahmen festlegen und die Ergebnisse schriftlich dokumentieren. Dazu gehören Einrichtung, Tätigkeiten, Arbeitsabläufe und Notfälle. Eine gemietete oder als Büro angebotene Einheit ersetzt diese Arbeitsplatzevaluierung nicht; bei geänderten Bedingungen sind Beurteilung und Maßnahmen zu überprüfen.

Werden auf einer Baustelle Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber gleichzeitig oder nacheinander tätig, muss der Bauherr nach BauKG § 3 eine geeignete Planungskoordination und Baustellenkoordination bestellen. Die Planungskoordination ist grundsätzlich zu Beginn der Planung, die Baustellenkoordination spätestens bei der Auftragsvergabe zu bestellen; schriftliche Bestellung und nachweisliche Zustimmung gehören dazu. Für gesetzliche Sonderfälle gelten die Regelungen des § 3 Abs. 5. Die Zusammenarbeit der Arbeitgeber nach ASchG § 8 und ihre eigene Verantwortung bleiben bestehen.

Prüfen Sie getrennt die Vorankündigung und den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan (SiGe-Plan). Nach BauKG § 6 ist eine Vorankündigung erforderlich, wenn voraussichtlich mehr als 30 Arbeitstage und mehr als 20 gleichzeitig Beschäftigte zusammenkommen oder der Umfang 500 Personentage übersteigt. Nach § 7 muss vor Baustelleneröffnung ein SiGe-Plan für vorankündigungspflichtige Baustellen sowie für Arbeiten mit besonderen Gefahren erstellt werden. Gemeinsame Einrichtungen, Maßnahmen je Bauphase und Zuständigkeiten gehören in den Plan. Bei nur einem Arbeitgeber ohne Vorankündigungspflicht kann die dokumentierte Evaluierung unter den Bedingungen des § 7 Abs. 6a die Funktion des SiGe-Plans erfüllen; eine bloße Aufstellskizze reicht dafür nicht.

BauV § 35 behandelt Aborte, deren Ausstattung und Trennung von anderen Räumen. Waschgelegenheiten und tätigkeitsabhängige Anforderungen an Duschen stehen in § 34. Die Vorschriften verwenden nicht durchgehend dieselbe Bezugsgröße. Erfassen Sie deshalb Beschäftigte, Arbeitgeberzuordnung, gleichzeitiges Arbeitsende und Verschmutzung getrennt. Vorhandene Anlagen und mögliche Ausnahmen sind im jeweiligen vollständigen Absatz zu prüfen. Wenige Beschäftigte bedeuten nicht, dass jede hygienische Einrichtung entfallen darf.

BauV § 35 verlangt auf jeder Baustelle oder in ihrer Nähe geeignete Toiletten mit Wasserspülung oder gleichwertiger Ausstattung. Mindestens eine verschließbare WC-Zelle ist je höchstens 20 männliche und je höchstens 15 weibliche Beschäftigte vorzusehen. Wenn mindestens fünf Männer und mindestens fünf Frauen beschäftigt werden, sind getrennte, deutlich bezeichnete Anlagen mit gesonderten Zugängen erforderlich. Beschäftigt ein Arbeitgeber mehr als 15 Männer auf der Baustelle, ist zusätzlich die Urinalregel des § 35 Abs. 4 anzuwenden: mindestens ein Pißstand je 15 männliche Beschäftigte. Diese unterschiedlichen Bezugsgrößen dürfen nicht zu einer pauschalen Modulkapazität zusammengefasst werden.

Bei einem WC im Büro-, Pausen- oder Umkleidemodul ist BauV § 35 Abs. 3 besonders wichtig: Die Toilette darf nicht unmittelbar in diese Räume öffnen. Dazwischen ist ein Vorraum erforderlich, der direkt ins Freie oder mechanisch entlüftet werden kann. Im Vorraum ist eine Waschgelegenheit vorzusehen, soweit keine unmittelbar bei der Toilette vorhanden ist. Zeigen Sie diese Trennung einschließlich der Lüftung im konkreten Grundriss.

Nach BauV § 34 Abs. 1 ist ein Waschplatz oder Waschgefäß für jeweils fünf Beschäftigte vorzusehen, die ihre Arbeit gleichzeitig beenden; einwandfreies Waschwasser sowie Reinigungs- und Abtrocknungsmittel gehören dazu. Nur bei kurzfristigen Arbeiten ohne verfügbares Waschwasser, etwa Installationsreparaturen, nennt der Absatz geeignete andere Mittel zur Handreinigung als Ausnahme. Bei stärkeren Hautverschmutzungen ist nach Abs. 3 grundsätzlich auch warmes fließendes Wasser erforderlich; die dortige Ausnahme für kurzfristige Arbeiten setzt eine angemessen rasch erreichbare entsprechende Waschgelegenheit in Betriebsstätte oder Unterkunft voraus.

Duschen haben zwei getrennte Rechtsgrundlagen in BauV § 34: Bei den besonderen Belastungen des Abs. 4, etwa besonders starker Verschmutzung, starkem Staub, bestimmten gefährlichen Arbeitsstoffen oder größerer Hitze, ist eine Warm-/Kaltwasserbrause für höchstens fünf Betroffene mit gleichzeitigem Arbeitsende vorzusehen. Beschäftigt ein Arbeitgeber mehr als zehn Personen länger als zwei Wochen auf der Baustelle, fordert Abs. 5 Waschräume mit einer Brause je 20 Beschäftigte. Diese zweite Regel gilt nicht, wenn nach Arbeitsende entsprechende Waschräume in Betriebsstätte oder Unterkunft zu Fuß innerhalb von 30 Minuten oder mit bereitgestellten Fahrgelegenheiten erreichbar sind. Die Ausnahme des Abs. 5 hebt die tätigkeitsbezogene Duschpflicht des Abs. 4 nicht auf.

BauV § 36 regelt Aufenthaltsräume und enthält eigene Bedingungen zu Beschäftigten, Dauer und Unterkünften. Auch Ausstattung, freie Bodenfläche, Kleidung und Mahlzeiten sind dort Thema. Die äußere Modulfläche ist keine freie Bodenfläche nach Einbau der Möbel. Geben Sie den Verantwortlichen deshalb einen möblierten Plan und den vorgesehenen Betrieb. Eine Ausnahme zu einem einzelnen Raum darf nicht pauschal als Befreiung von anderen Schutzmaßnahmen verstanden werden.

Ein Aufenthaltsraum zum Umkleiden, für Pausen und bei ungünstiger Witterung ist nach BauV § 36 Abs. 1 erforderlich, wenn ein Arbeitgeber auf der Baustelle mehr als fünf Beschäftigte einsetzt und die voraussichtliche Arbeitsdauer mehr als eine Woche beträgt. Die spezielle Ausnahme des Abs. 9 betrifft rasch erreichbare Unterkünfte nach § 38 in Baustellennähe; sie ist keine allgemeine Befreiung kleiner oder kurz laufender Baustellen von Hygiene- und Schutzpflichten.

Für Aufenthaltsräume nennt BauV § 36 Abs. 3 grundsätzlich 2,30 m lichte Höhe, für Container oder andere Raumzellen mindestens 2,20 m. Nach Abzug der Einrichtungen sind je auf der Baustelle beschäftigter Person mindestens 1,00 m² freie Bodenfläche bei Raumhöhen bis 2,30 m beziehungsweise mindestens 0,75 m² in den übrigen Fällen erforderlich. In der kalten Jahreszeit verlangt Abs. 2 mindestens 21 °C und einen Windfang an der ins Freie führenden Tür. Das sind Anforderungen an den fertigen Raum; eine Außenfläche von rund 14 m² belegt keine zulässige Belegung.

BauV § 36 verlangt unter anderem geeignete Sitzplätze und Tischflächen sowie Möglichkeiten zum Wärmen und Kühlen von Speisen. Baustoffe und gesundheits-, brand- oder explosionsgefährliche Arbeitsstoffe dürfen im Aufenthaltsraum nicht gelagert werden. Kleidung ist getrennt aufzubewahren und nötigenfalls zu trocknen; die besonderen Voraussetzungen und Ausnahmen der Abs. 6 bis 9 sind für die gewählte Lösung zu prüfen.

AStV § 46 enthält die besondere Verknüpfung für Gebäude und Arbeitsräume auf Baustellen mit ständigen Arbeitsplätzen. Er verweist unter anderem auf Bodenfläche, Licht, Lüftung und Raumtemperatur sowie Anforderungen an das Gebäude. Prüfen Sie die zutreffenden Absätze statt Werte für andere Arbeitsräume ungeprüft zu übernehmen. Maßgeblich sind die ausgeführte Nutzung und die tatsächlichen Innenbedingungen, nicht allein die Bezeichnung Bürocontainer.

AStV § 46 betrifft Räume auf oder im Zusammenhang mit Baustellen mit ständigen Arbeitsplätzen. Gemeint sind nach § 1 Abs. 4 die Bereiche für die im regulären Betriebsablauf ausgeübten Tätigkeiten; ein befristeter Mietvertrag schließt einen solchen Arbeitsplatz nicht aus. Für ein reguläres Betriebsbüro außerhalb dieses Baustellenfalls ist der allgemeine Anwendungsbereich der AStV zu prüfen. Die besondere Baustellenregel darf nicht allein wegen der Containerbauweise gewählt werden.

AStV § 46 Abs. 2 nennt für diese Arbeitsräume grundsätzlich mindestens 2,50 m lichte Höhe, erlaubt aber für Container und ähnliche Einrichtungen im Regelfall 2,30 m. 2,20 m kommen nur für Räume infrage, in denen ihrer Nutzungsart nach lediglich kurzfristige Tätigkeiten stattfinden; für Baustellenwagen sind 2,30 m im Scheitel genannt. Die Dauer des Mietvertrags ist damit nicht gemeint. Für die freie Bodenfläche verweist § 46 Abs. 1 auf § 24 Abs. 2: je Beschäftigtem mindestens 2,0 m² zusammenhängende freie Fläche unmittelbar am Arbeitsplatz, nur aus zwingenden arbeitsbedingten Gründen so nahe wie möglich. Diese Bewegungsfläche ersetzt weder die gesamte Raumplanung noch die Prüfung von Licht, Lüftung und Temperatur.

BauV § 31 betrifft die Erste Hilfe; die Einrichtungen müssen zur Beschäftigung und zu den Gefahren passen. Gehen Sie die tatsächlichen Wege zwischen Arbeitsbereich, Sanitärräumen und Aufenthaltsbereich durch. Berücksichtigen Sie Baustellenverkehr, Höhenunterschiede und die spätere Verlagerung von Arbeitsstellen. Lassen Sie Rettungsorganisation, Zugänge und die benötigte Beleuchtung von den zuständigen Personen abstimmen. Ein in der Draufsicht freier Streifen kann vor Ort durch Material oder eine offene Tür blockiert sein.

BauV § 6 verlangt frei gehaltene, ausreichend sichere und beleuchtete Arbeits- und Verkehrswege sowie geeignete Fluchtwege und Ausgänge. Für Gebäude mit Arbeitsräumen nach AStV § 46 kommen die Verweise des Abs. 3 hinzu, unter anderem zu Brandschutz, barrierefreier Gestaltung, Fluchtwegen und Notausgängen. Bei gestapelten Modulen müssen deshalb Treppen, Podeste und Türen gemeinsam mit dem Raumkonzept geprüft werden.

Österreich hat unterschiedliche Landesregelungen für Bauverfahren. Fragen Sie Gemeinde oder Magistrat nach der Einordnung der Anlage mit Nutzung, Dauer, Größe und Lageplan. Eine vorübergehende Aufstellung ist kein ausreichender Grund, ohne örtliche Prüfung auf ein Verfahren zu verzichten. Wird öffentliche Straßenfläche beansprucht, kann zusätzlich das gesonderte Verfahren zur Straßenbenützung relevant sein. Die arbeitsschutzrechtliche Eignung entscheidet diese Fragen nicht.

Stellen Sie Raumplan, Nutzerbeschreibung, technische Daten, Montagevorgaben und Unterlagen zu den Anschlüssen zusammen. Kennzeichnen Sie den Planstand und das tatsächlich angebotene Modell. Halten Sie fest, wer welche Prüfung übernimmt und wie Mängel vor Nutzung behoben werden. Bei Änderungen der Beschäftigung oder Anlage ist die bisherige Beurteilung zu überprüfen. Ein Foto, ein Prospekt oder eine mündliche Kapazitätsangabe reicht als vollständige Projektdokumentation nicht aus.

BauV § 33 verlangt auf jeder Baustelle hygienisch einwandfreies, ausreichend kühles Trinkwasser oder ein anderes entsprechendes alkoholfreies Getränk. Entnahmestellen mit nicht trinkbarem Wasser sind deutlich und dauerhaft zu kennzeichnen. Stellen Sie deshalb bei Tank- oder provisorischen Lösungen getrennt dar, welches Wasser zum Trinken und welches zum Waschen vorgesehen ist.

Dieser Überblick ist keine Freigabe für Ihre Baustelle. Tätigkeiten mit besonderen Gefährdungen, Übernachtung, mehrere Ebenen und gemeinsam genutzte Anlagen können zusätzliche Klärungen erfordern. Legen Sie offene Punkte vor Auftragserteilung den zuständigen Fachleuten vor. Fragen Sie konkret nach anwendbarer Vorschrift, Bezugsgröße und Begründung der Ausstattung. Bewahren Sie diese Antworten gemeinsam mit dem ausgeführten Plan und den Übergabeunterlagen auf.